Volksanwältin Schwetz: Stadt Wien soll Umtausch von Parkscheinen wieder erlauben
08. Jänner 2025Mit Jahresbeginn wurden in der Bundeshauptstadt Wien die Gebühren, darunter auch die Parkgebühren, erhöht. „Immer wieder erreichen daher auch die Volksanwaltschaft Anfragen, warum bereits gekaufte Parkscheine nur mehr sechs Monate lang verwendet werden dürfen. Jeder in einem Geschäft gekaufte Gutschein verfällt schließlich erst nach 30 Jahren“, berichtet die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz.
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Volksanwältin Gaby Schwarz im Bürgeranwalt: Ein Grüngürtel ist kein Lagerplatz!
04. Jänner 2025In der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vom 4.1.2025 ging es um einen als Lagerplatz genutzten Grüngürtel. Monatelang war ein Ehepaar aus Amstetten in ihrem Wohnhaus dem Lärm, Staub und Erdarbeiten der betrieblichen Nutzung des Grünlandes ausgesetzt. Das Ehepaar erstattete zwar Anzeige bei der Gemeinde, die aber nicht eingeschritten ist.
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Haag am Hausruck: Wer verursacht Geruchs- und Schmutzbelastung?
28. Dezember 2024Bürgerinnen und Bürger in Haag am Hausruck hatten sich über eine Geruchs- und Schmutzbelastung bei der Volksanwaltschaft beschwert. Als Urheber vermuteten sie ein benachbartes Asphaltwerk und zweifelten dessen korrekte Einhaltung von Betriebsauflagen an. Granitsteine in ihrem Garten seien ebenso wie Äpfel an den Bäumen oder Schwimmbadabdeckungen mit Flecken überzogen; im Garten spielende Kinder würden vom Asphaltgeruch ins Haus flüchten; auch im Wasser habe man so in der Natur nicht vorkommende Substanzen gefunden, den Verursacher suche man noch. Verbesserungsmaßnahmen des Betriebes seien zwar zu bemerken gewesen, sie wären jedoch teils erst nach Interventionen durchgeführt worden. Man erwarte sich deshalb, mit seinen Anliegen ernst genommen und besser informiert zu werden.
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Lärmbelästigung durch Schulspielplatz
21. Dezember 2024Die Bewohner eines Wiener Gemeindebaus hatten sich bei der Volksanwaltschaft über den Lärm eines angrenzenden Schul-Spielplatzes beschwert: Täglich, auch im Winter, von 8 Uhr Früh bis 17 Uhr am Abend gebe es Geschrei. Dieses sei selbst bei geschlossenen Fenstern noch immer laut zu hören. Lärmmessungen hätten einen Geräuschpegel von mehr als 70 dB ergeben, die Arbeit im Home-Office sei unter diesen Umständen kaum möglich. Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz präsentierte den Fall in „Bürgeranwalt“.
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Bürgeranwalt: Volksanwältin Gaby Schwarz kritisiert fragwürdige Umwidmung
14. Dezember 2024In der Sendung „Bürgeranwalt“ vom 7.12.2024 kritisiert Volksanwältin Gaby Schwarz eine fragwürdige Umwidmung der Gemeinde Wilfersdorf im Bezirk Mistelbach, die zu einer Enteignung des Grundstückseigentümers führen würde.
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AUSTRIAN NPM CONTRIBUTES TO GLOBAL REPORT ON WOMEN IN PRISON
12. Dezember 2024The National Preventive Mechanism (NPM) of Austria has joined NPMs from 45 other countries to contribute to the development of a Global Report on Women in Prison, launched by the Geneva-based Association for the Prevention of Torture (APT) on 12 December 2024. The report highlights significant challenges and systemic discrimination faced by women in prisons around the globe, calling for urgent reforms and greater use of alternatives to detention.
»Abschlussveranstaltung „Eine von fünf“ - Podiumsdiskussion unter Leitung von Volksanwältin Gaby Schwarz
11. Dezember 2024„Unterschrieben, aber nicht gelebt: 10 Jahre Istanbul-Konvention“ lautete das Thema der Podiumsdiskussion an der Medizinischen Universität Wien, mit der die diesjährige Ringvorlesung „Eine von fünf“ abschloss.
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Volksanwaltschaft zum Tag der Menschenrechte: „Richtung stimmt, aber noch Luft nach oben“
09. Dezember 20242023 haben Kommissionen der Volksanwaltschaft österreichweit 505 Kontrollen durchgeführt, bei 64 Prozent kam es zu Beanstandungen der menschenrechtlichen Situation. Im Jahr davor gab es 481 Kontrollen mit 70 Prozent Beanstandungen. Geprüft wurden Orte wie Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. „Die Richtung stimmt also, aber es gibt noch viel Luft nach oben“, halten Volksanwältin Elisabeth Schwetz, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fest. Gemeinsam fordern sie alle Verantwortungsträger auf, die Wahrung der Menschenrechte in Österreich weiter zu verbessern.
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Volksanwalt Achitz tritt für barrierefreie Bahnanlagen ein
07. Dezember 2024Die ÖBB modernisieren derzeit die Nordbahn in Niederösterreich. In Strasshof wurde der Bahnübergang gesperrt und für eineinhalb Jahre durch einen Holzsteg ersetzt - mit steilen Stiegen. Menschen mit einem Rollstuhl kommen also nicht mehr über die Geleise, der notwendige Umweg ist über zehn Kilometer lang. Ein Strasshofer hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Volksanwalt Bernhard Achitz hat die Situation auch in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 7. Dezember thematisiert. ÖBB-Manager Franz Hammerschmid bedauerte und kündigte eine neue Lösung mit einer Rampe an. Achitz: „Das wäre für Eltern mit Kinderwagen und Radfahrerinnen und Radfahrer eine große Verbesserung.“
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Inklusion bedeutet auch Zugang zu Informationen für alle
02. Dezember 2024„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben haben wie alle anderen Menschen auch. Entscheidend dafür ist neben dem Recht auf Unterstützung wie etwa Persönliche Assistenz auch der barrierefreie Zugang zu Behörden und deren Informationen“, betonen die Volksanwältinnen Elisabeth Schwetz und Gaby Schwarz sowie Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember: „Immer wieder beklagen Menschen mit Behinderungen, dass sie über wichtige Leistungen und Angebote der Behörden nichts erfahren, weil diese keine barrierefreien Informationen anbieten - also etwa in einfacher Sprache.“
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